Ab dem kommenden Jahr treten in Deutschland neue Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) in Kraft. Die Vorschriften sehen vor, dass Kryptowährungsunternehmen im Besitz einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilten Lizenz sein müssen.

Mögliches Innovationshindernis

Nach den neuen Vorschriften müssen kryptowährungsbezogene Geschäfte wie Börsen und Wallet-Anbieter von der BaFin lizenziert werden und der AML-Verordnung entsprechen, da kryptografische Vermögenswerte ab dem 1. Januar 2020 als Finanzinstrument betrachtet werden. Laut FAZ kommentierte das Mitglied der FDP, Frank Schäffler, den Vorschlag, dass die Regierung lokale Innovationen schädigt und Kryptounternehmen zwingt, in andere EU-Staaten zu ziehen.

Christian Schmies, Partner der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller, begrüßte dagegen die Regelung, die nahelegt, dass mehr Klarheit weiteres Wachstum in der Branche ermöglichen wird. Ihm zufolge „ist die Technologie von institutionellen Investoren noch nicht akzeptiert worden, weil ein verlässlicher rechtlicher Rahmen fehlt“. Schmies betrachtet die Klassifizierung als Finanzinstrument zwar als einen Schritt in die richtige Richtung, stellt aber auch fest, dass der Raum noch mehr Klarheit braucht.


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